Mehr Mobilität mit weniger Verkehr – nachhaltig, effizient, machbar

Fehlplanungen und Versäumnisse prägen die Verkehrsinfrastrukturpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Obwohl das Verkehrsaufkommen im Güter- und Personenverkehr, also die Mobilität, seit über 20 Jahren nicht mehr zunimmt, werden immer mehr Straßen gebaut. Die unzähligen Groß- und Neubauprojekte führen aber nicht zu mehr Mobilität, sondern nur zu mehr Verkehr. Sie verhindern, dass genug Geld in den Erhalt der Infrastruktur fließt. Und sie bewirken eine massive Zunahme des Transitverkehrs durch ganz Deutschland.

Autobahnbau; Foto: © Zauberhut - Fotolia.com

Verkehrsträgerübergreifende Infrastruktur- und Verkehrsplanung findet bisher nicht statt. Verlagerung von Verkehr ist nicht ernsthaft gewollt. Chancen nachhaltiger Logistik und der Regionalisierung von Verkehrsströmen werden nicht genutzt. So werden die Umweltziele im Verkehr – Minderung der Treibhausgase, der Schadstoffe, des Lärms sowie Schutz von Natur und Landschaft – konsequent verfehlt.

BUND legt bei EU Beschwerde gegen Bundesverkehrswegeplan ein

Das Vorgehen des Kabinetts beim Bundesverkehrswegeplan verstößt gegen grundlegende Beteiligungsrechte. Der BUND strebt deshalb ein Vertragsverletzungs­verfahren gegen Deutschland an. Kern dieser Beschwerde ist die Verletzung der Rechte im Rahmen einer zuvor durchgeführten sechswöchigen Öffentlichkeits­beteiligung. Mehr...

Im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) werden die Investitionen in den Erhalt, Aus- und Neubau aller Verkehrsträger für 15 Jahre festgelegt. Der BVWP war in der Vergangenheit ein straßenbauorientiertes Werk, das einerseits Autobahn-Großprojekte, andererseits Hochgeschwindigkeitsprojekte enthielt und zudem die Wünsche der Länder, Landräte und Bürgermeister nach hunderten Ortsumfahrungen in ihren Wahlkreisen aufsummierte. Die Grundkonzeption für den BVWP 2030 versprach ein Vorgehen nach festgelegten Zielen und einem nationalen Prioritätenkonzept, das vorrangig die bestehende Infrastruktur erhalten und Engpässe beseitigen will.

Als Ziele wurden neben der Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Infrastruktur im Güterverkehr und im Personenverkehr sowie der Verkehrssicherheit drei Umweltziele formuliert: Reduktion von Schadstoffen, Schutz von Natur und Landschaft und Verbesserung der Lebensqualität in Gemeinden. Der Entwurf des BVWP und die drei Ausbaugesetze erreichen keines dieser Ziele: Die CO2-Emissionen steigen an, obwohl bis zu zehn Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden könnten, wenn Verkehr auf Schiene und Schiff verlagernt wird.

Dazu muss das Bahnnetz zielgerecht ausgebaut werden. 42 Prozent der Investitionsmittel des BVWP 2030 sollen in die Schiene, 49 Prozent in Fernstraßen (also Autobahnen und Bundesstraßen) und 9 Prozent in Wasserstraßenprojekte investiert werden. Zu Recht soll der größte Teil der Investitionen in die Erhaltung fließen, nämlich 142 Milliarden Euro. Der dramatische Substanzverlust der Brücken und Schleusen muss gebremst werden.

Alternativen werden nicht geprüft

Die nach europäischem und deutschem Recht verlangte Alternativenprüfung fand bei einigen Schienenprojekten, jedoch bei keinem einzigen der fast 1.400 Straßenprojekte statt. Auch dort, wo der BUND statt des überdimensionierten Neubaus von Straßen Ausbaualternativen oder Bahn statt Straße vorgeschlagen hatte, entschieden das Bundesverkehrsministerium und seine Gutachter für landschaftsfressenden und Steuergeld verschwendenden Neubau. Kein Wunder, dass der Planentwurf sämtliche Ziele der Flächen- und Landschaftsschonung verfehlt. Auch sollen 520 Ortsumfahrungen gebaut werden. Das stellt möglichst viele Inhaber von Bundestagswahlkreisen zufrieden und sichert die Mehrheit im Bundestag.

Das Schienen- und das Wasserstraßennetz fußt dagegen auf durchdachten Netzkonzepten. Die Schienenvorhaben folgen der Netzkonzeption 2030 der Deutschen Bahn, die auch von den Umweltverbänden unterstützt wird. Allerdings fehlen die Planungen für den Knotenausbau. Weitere Schienenprojekte sind schlicht nicht fertig.

Umweltgerechte und kostengünstige Alternativen zu Straßen umsetzen

Ausschnitt aus BUND-Karte "50 Alternativen für den BVWP"

Neben Schienenwegen und Wasserstraßen regelt der BVWP die Fernstraßenplanung (Autobahnen und Bundesstraßen). Der BUND begleitet diesen Planungsprozess aktiv von Anfang an. Beispielsweise hat der BUND bei 50 umstrittenen Projekten eigene umweltgerechte und kostengünstigere Alternativen gemeldet. Mehr...

Netzstrategie und intelligente Logistikkonzepte statt Prestigeprojekte

Bahnschienen; maximilianjunker/ CC BY-NC-SA 2.0

Bei den Schieneninvestitionen dominieren immer noch Prestigeprojekte. Stattdessen sind eine Netzstrategie sowie Investitionen in die überlasteten Knoten und die Korridore der Seehafen-Hinterlandverkehre notwendig. Zudem bedarf es einer abgestimmten Hafenpolitik auf europäischer Ebene, begleitet von einem intelligenten Logistikkonzept. Mehr...

Flächenverbrauch vermeiden und tatsächliche Beteiligung ermöglichen

Wald und Wiese; Foto: CC BY-ND 2.0 / dorena_wm

Der Flächenneuverbrauch in Deutschland liegt noch immer bei über 70 Hektar pro Tag. Der BUND fordert eine Flächenkreislaufwirtschaft. Problematisch bei Verkehrswegen sind auch die Zerschneidungswirkungen. Deswegen ist eine frühzeitige Beteiligung erforderlich, die neben dem "Wie" auch das "Ob" einer Planung einschließen muss. Mehr...



BUND-Alternativen zur PKW-Vignette

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